Schlagwort Piratenpartei Niedersachsen

Versammlungen ab jetzt ohne Videoüberwachung durch die Polizei

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Der frühere Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Dr. Meinhart Ramaswamy, hatte dagegen geklagt, dass die Polizei Teilnehmer von Demonstrationen per Videoaufzeichnung überwachte. Am Mittwoch, dem 11.12.2013, bekam er vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Recht. Nach dem niedersächsischen Ver... Weiterlesen

Bildungspolitik auf Kosten der Schüler | Maßnahmen inaktzeptabel

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Die niedersächsische Landesregierung hat dieses Jahr entschieden, dass Lehrer an Gymnasien eine Unterrichtsstunde pro Woche mehr arbeiten sowie die Entlastungsstunden für Lehrkräfte ab 55 ersatzlos gestrichen werden sollen [1] .Dies ist nur eine Fortführung der misslungen Bildungspolitik der vorheri... Weiterlesen

Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe

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Christian Koch, Mitglied der Außerparlamentarischen Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1]: “Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe” Auf der Innenministerkonferenz im Herbst 2013 wurde unter der Leitung von Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen beschlossen, die geplante Aufnahme v... Weiterlesen

Sturmtief Xaver: Erfolgreicher Test des deutschen Stromnetzes

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Sturmtief Xaver stellte mit seinem massiven Windaufkommen einen Test des deutschen Stromnetzes dar. Besonders in Niedersachsen mit seiner großen Anzahl Windgeneratoren hat sich am vergangenen Freitag gezeigt, dass das Stromnetz den Anforderungen der Energiewende bereits jetzt besser als behauptet ge... Weiterlesen

Proteste im Umfeld der Innenministerkonferenz

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Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt [1]. Im Umfeld häufen sich die Proteste von verschiedenen Seiten [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die mangelhafte Informationspolitik und die Nichtöffentlichkeit des Treffens sowie die fehlende Einbindung... Weiterlesen

Verfassungsschutz: Wo bleibt die Reform?

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Die Außerparlamentarische Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1] fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, den Verfassungsschutz auch in Niedersachsen verstärkt und öffentlich zu kontrollieren. »Hat sich auch nur ein Abg... Weiterlesen

Piraten wählen neuen Bundesvorstand

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Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen am Wochenende 30.11./01.12.2013 bewältigten die angereisten knapp 1200 Piraten ein großes Arbeitspensum: Auf der Tagesordnung standen die Entlastung des alten sowie die Wahl des neuen Vorstands, die Verabschiedung des Europawahlprogramms sowie diverse Anträge zu S... Weiterlesen

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Vom 30. November bis zum 1. Dezember veranstaltet die Piratenpartei Deutschland ihren zweiten Bundesparteitag im Jahr 2013. Ab 9 Uhr treffen sich Piraten aus ganz Deutschland und Gäste. Messe Bremen Halle 7 Findorffstraße 101 28215 Bremen Nach der Akkreditierung eröffnet der Bundesvorsitzende Bernd ... Weiterlesen

Einladung der Bill und Melinda Gates Foundation zur Entwicklungszusammenarbeit

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“Wie können Technologien sowie Innovationen – neu wie alt – das Leben der Menschen in Entwicklungsländern verbessern? Das ist eine der zentralen Fragen, auf die wir von der Bill & Melinda Gates Foundation Antworten suchen. Wir möchten Sie hiermit herzlich einladen, gemeinsam mit Bill Gates... Weiterlesen

Überwachung: Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte

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Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt das Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte. Demnach müssen sich Zivilbeamte bei Versammlungen, also etwa Demonstrationen, in Niedersachsen zukünftig bei der Versammlungsleitung persönlich zu erke... Weiterlesen

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