Piraten Goslar plädieren für Transparenz im Rat der Stadt Goslar

Gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Frau Monika Ebeling (SPD), wurde am 17.02.2011 von der Fraktion ‚Goslarer Linke’ ein Antrag auf Abwahl als Gleichstellungsbeautragte eingereicht.[1] Es ist bekannt, daß die Fraktion ‚Goslarer Linke’ bereits länger Einwände gegen Frau Ebelings Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte hat.[2]

Ebenso ist ‚Bündnis 90/Die Grünen’ bereits mit kritischen Anfragen gegen die Gleichstellungsbeauftragte vorgegangen.[3] Hervorzuheben ist beim aktuellen Antrag, daß die Begründung mündlich, auf der nächsten Ratssitzung am 17.5.2011[4], auf der auch die Abwahl stattfinden soll, nachgereicht werden wird.

Der Kreisverband Goslar der Piratenpartei Deutschland stellt sich gegen ein Verfahren, bei dem die Begründung eines Antrages erst kurz vor der Abstimmung dazu in mündlicher Form nachgereicht wird. Dieses Vorgehen erlaubt in keinster Weise eine objektive Meinungsbildung oder eine inhaltliche Vorbereitung auf die Sitzung. Es ist deshalb einem demokratischen Vorgehen nicht zuträglich. Es benachteiligt die Betroffene in unangemessener Weise und erschwert eine klärende Stellungnahme zu konkreten Vorwürfen.
Desweiteren wird durch dieses intransparente Vorgehen eine sinnvolle Diskussion des Abwahlantrages in der Öffentlichkeit unterbunden.

Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz in Politik und Verwaltung[5] ein und fordert daher, in Zukunft Anträge zu den Ratssitzungen nur noch mit einer beigelegten Begründung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Diese Nachricht gibt es hier als PDF.


Hinterlasse eine Antwort

Die Kommentare auf diesem Webangebot werden auch von Besuchern unserer Seiten gepostet und stellen nicht notwendigerweise die Meinung des Kreisverbands Goslar dar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Weitere Informationen

Zukünftige Events

There are no upcoming events.

View Calendar

Twitter