Wahlprogramm zur Wahl des Rates der Stadt Goslar

Präambel

Im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik steht der Mensch.

Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen und eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt stark. Wir vertreten die Idee einer Wertegemeinschaft, die geprägt ist von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität, in der die Menschenwürde als verpflichtender Mittelpunkt allen Handelns verstanden wird. In der Gesellschaft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihrer Gemeinschaft.

Leitbild unserer Kommunalpolitik ist die Transparenz:

Bürgerinnen und Bürger sind keine zu verwaltenden Objekte, sondern Partner bei der Suche nach den besten Lösungen. Bürgerinnen und Bürger sind keine Generalverdächtigen, die überwacht gehören, sondern engagierte Mitglieder der Bürgerschaft. Wir setzen uns für mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung ein. Wir fördern den gläsernen Staat, um eine maximale Transparenz für den Bürger zu erreichen, wir fördern die Mitbestimmung des Einzelnen. Zukunftssicherung beginnt mit einer nachhaltigen Förderung der Jugend und einer nachhaltigen Bildungspolitik. Es darf nicht mehr auf Kosten der nachfolgenden Generationen gespart werden, nur weil diese keine Lobby hat. Goslar soll eine Stadt sein, in der die Menschen ihre Kinder gerne aufwachsen sehen, aber genauso gerne auch alt werden möchten. Soziales Engagement darf nicht länger als eine Beteiligung von wenigen angesehen werden, sondern muss wieder zum Mittelpunkt einer gerechten und lebenswerten Gemeinschaft werden. Diese vielfältigen Ansätze werden wir mit unserer Politik verfolgen.

Politik braucht Vertrauen.

Wir sind davon überzeugt: Die Piraten verdienen Ihr Vertrauen.

 

Mehr Demokratie

Gläsernes Rathaus statt gläserner Bürger

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rat der Stadt Goslar zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abhält, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann. Alle von der Stadtverwaltung, sowie Ämtern der Stadt, erstellten Dokumente sollen ausschließlich in offenen und somit herstellerunabhängigen Dateiformaten veröffentlicht werden. Nur so ist gewährleistet, dass öffentliche Informationen einer möglichst breiten Masse zugänglich sind. Durch die gleichzeitige Verwendung von Open-Source-Produkten in der Stadtverwaltung, Schulen und allen städtischen Ämtern wird eine Abhängigkeit der Stadt von einem einzigen Unternehmen verhindert und es können Kosten reduziert werden.

Die Piratenpartei will ein Live-Streaming der Ratssitzungen und der Ausschusssitzungen im Internet ermöglichen. Hiermit soll es jedem Bürger möglich gemacht werden, an diesen Sitzungen teilzunehmen, egal wo er sich befindet. Auch ist es auf diesem Wege erkrankten Mitgliedern des Rates möglich eine Ratssitzung zu verfolgen. Damit werden Ratsentscheidungen transparenter und das Vertrauen der Bürger gestärkt. Zusätzlich muss die Veröffentlichung von Protokollen der einzelnen Sitzungen zeitnah und leicht zugänglich (auch im Internet) erfolgen. Zudem soll der Zugang zu Information immer so einfach wie möglich gehalten werden. Tischvorlagen sind kurzfristig, möglichst noch vor Beginn der Sitzung, den Bürgerinnen und Bürgern (z.B. über die Webseite der Stadt Goslar) zur Verfügung zu stellen. Eine stärkere Information der Bürger kann eine stärkere Beteiligung dieser fördern.

Die veränderte Informationspolitik der Verwaltung seit der Kommunalwahl 2011 begrüßen wir und sehen darin einen Anfang.

Ausschuss für Bürgerbeteiligung Wir setzen uns dafür ein, dass im Rat der Stadt Goslar ein dauerhafter Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, der Strategien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Goslar ausarbeiten und fördern soll.

 

Public-Private-Partnerships sind abzulehnen

Public-Private-Partnerships (Die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge, also der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehnen wir ab. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen. Hierbei kann die Stadt nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten die demokratisch nicht gewünscht sein können.

 

Geheimverträge öffentlich machen

Verträge der öffentlichen Hand müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.

 

Videoüberwachung

Im Grundsätzlichen ist eine Überwachung öffentlicher Räume und Flächen abzulehnen. Dort wo sie eingesetzt wird, ist eine entsprechende Kennzeichnungspflicht nicht nur unbedingt einzuhalten, sondern soweit über diese hinauszugehen, dass dem Bürger bewusst ist, dass er beobachtet wird. Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, nur eine höhere Polizeipräsenz an Gefahrenpunkten ist in der Lage, Verbrechen wirksam zu verhindern.

 

Bürgerbeteiligung

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir Piraten streben eine gleichberechtigte Teilhabe jedes einzelnen Mitbürgers an demokratischen Prozessen an. Demokratische Mitbestimmung beginnt in Städten und Gemeinden. Wir wollen die Partizipation der Bürger stärken und mit mehr unmittelbarem Einfluss der Menschen auf die Politik einen Anreiz für mehr Engagement schaffen. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich sowohl im Kleinen wie auch im Großen nicht mehr von Berufspolitikern allein bewältigen. Wir Piraten wollen daher in den Städten und Gemeinden des Kreises Politik direkt von den Menschen mitgestalten lassen – von engagierten und interessierten Bürgern, die über Parteigrenzen hinweg mit den Kommunalpolitikern nach den sinnvollsten Lösungen suchen. Wir wollen das kommunale Petitionsrecht stärken.

Die Bürger müssen früh in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltung die aktive Einbindung der Bürger ab der Ideenfindung. Bürgerbefragungen können ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig auch über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.

 

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Wir Piraten haben dabei als einzige Partei mit www.openantrag.de eine Möglichkeit, mit der sich jeder Mensch in die Politik einbringen kann. Wir möchten wirklich Volksvertreter sein und unseren Bürgern, auch außerhalb der Wahlen, direkte Mitbestimmung und Antragsmöglichkeiten anbieten.

 

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei in Goslar setzt sich für einen Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt in diesem Sinne besagt, dass ein Teil des Gesamthaushaltes der Gemeinde für die Bürger zur Verfügung gestellt wird. Was mit dem Geld passiert entscheiden die Bürger, indem sie Vorschläge machen über die dann auch die Bürger abstimmen. Hierbei halten wir einen stetigen Informationsaustausch für notwendig.

Die Stadträte sollen die Bürger über ihre Arbeit informieren und auch die zukünftig anstehenden Entscheidungen und etwaige Probleme ansprechen. Hiervon erhoffen wir uns eine weitere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der kommunalen Politik. Weiterführend setzen wir uns dafür ein, dass weitreichende Möglichkeiten geschaffen werden bei denen der Bürger aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken kann.Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umfang der artfremden Mittelverwendung offengelegt wird.

 

Stadtpolitik

Stärkung des Ehrenamtes

Das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft. Jährlich arbeiten tausende Ehrenamtliche in der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in der Seniorenbetreuung und in vielen Bereichen mehr. Deshalb setzt sich die Piratenpartei in Goslar dafür ein, dass die Kaiserstadt Goslar sich an der niedersächsischen Ehrenamtskarte beteiligt. Die Ehrenamtskarte soll das Ehrenamt in Goslar stärken. Die niedersächsische Ehrenamtskarte wurde am 06.09.2007 durch das Land Niedersachsen eingeführt und wird an Menschen ausgegeben, die ein Ehrenamt bekleiden. Die Karte dient als Anreiz zur Steigerung des ehrenamtlichen Engagements in Niedersachsen. Träger der Ehrenamtskarte können zahlreiche Vergünstigungen beim Besuch städtischer und privater Einrichtungen, Veranstaltungen etc. in Anspruch nehmen. Bisher wird die Karte in Niedersachsen von den Landkreisen Celle, Wittmund, Osnabrück, Nienburg, Wolfenbüttel, Schaumburg, Osterode im Harz, Grafschaft Bentheim und Gifhorn, sowie den Städten Osnabrück und Oldenburg ausgegeben. Weitere Infos gibt es auch unter www.freiwilligenserver.de.

 

Infrastruktur

Kommunale Stadtwerke

Die Piratenpartei setzt sich für den Wiederaufbau von eigenen Stadtwerken als Gesellschaft öffentlichen Rechts ein. In einem Sozialstaat wie Deutschland macht es durchaus Sinn die Grundversorgung von Seiten der Gemeinde sicherzustellen. Die kommunalen Stadtwerke müssen ihre Gewinne zum Teil in den Ausbau ihrer und in die Erschließung neuer Versorgungsquellen investieren (z.B. erneuerbare Energien). Der Rest soll den Bürgern zugute kommen (entweder durch Abführung an die Gemeinde oder direkt durch geringere Strompreise).

 

Einrichtung eines öffentlich nutzbaren Servers

Für eine stärkere Kommunikation zwischen den einzelnen Vereinen und ihren Mitgliedern setzten wir uns für die Einrichtung eines öffentlich nutzbaren Server (Public-Space-Server) ein. Hier soll, vor allem Schulen und Vereinen, eine Möglichkeit geboten werden Daten zu speichern, auf die Schüler und Mitglieder dann zugreifen können. (siehe auch Vernetzung von Vereinen und Schulen)

 

Innerstädtisches WLAN

Jährlich besuchen viele Menschen aus allen Nationen unsere Stadt mit ihren Sehenswürdigkeiten, ein immer größer werdender Teil erkundet die Stadt mithilfe des Internets. Für eine Welterbestadt wie Goslar eine moderne und gute Internet-Infrastruktur wichtig. Die Piratenpartei fordert deswegen die Errichtung eines öffentlichen WLAN-Zugangspunktes in allen Welterbestätten der Stadt, ebenfalls auf dem Marktplatz. Ein wichtiger Punkt beim Aufbau eines WLAN-Netzes, welches für eine größere Benutzergruppe verfügbar sein soll, ist die rechtliche und technische Absicherung.

 

DSL-Verfügbarkeit

Als Partei, die ihre Wurzeln im Internet hat, setzen wir uns selbstverständlich für einen flächendeckende Verfügbarkeit des DSL-Netzes ein. Außerdem wollen wir einen schnellstmöglichen Ausbau des DSL-Netzes und eine Mindestgeschwindigkeit von DSL 16000.

 

Verkehrskonzept

Ein ganzheitliches Verkehrskonzept ist für eine Stadt wie Goslar unabdingbar. Die Piratenpartei in Goslar möchte dieses prüfen, weiterentwickeln und zur Umsetzung beitrageng. Hierbei sollen die Belange aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, motorisierter und unmotorisierter Individualverkehr) beachtet werden. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, einen vernünftigen Verkehrsfluss zu erhalten und gleichzeitig genug Platz einzuräumen, um eine gute Erreichbarkeit der Stadt für Radfahrer und Fußgänger zu ermöglichen. Im Zuge dieses Konzeptes setzen wir uns für kostenlose Kurzzeitparkplätze (Brötchen-Taste) und die Einführung des Carsharing ein.

 

ÖPNV und Nachtbusse

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher auch in der Stadt Goslar für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die Finanzierbarkeit für die Stadt Goslar zu prüfen. Wir fordern die Einrichtung regelmäßig verkehrender Nachtbusse, um von Goslar in die umliegenden Gemeinden zu gelangen. Langfristiges Ziel der Piraten ist die Entlastung der Innenstadt von Autoverkehr. Zusätzlich setzen wir uns für eine Stärkung des Bahnverkehrs ein.

 

Wirtschaft

Die Piratenpartei setzt sich für den Aufbau eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsnetzwerkes ein. Hierbei sollen Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand gefunden werden, die Interesse haben Jungunternehmern bei der Existenzgründung zu helfen. Wir versprechen uns hierdurch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Goslar.

 

Sozialpolitik

Junge Menschen in der Stadt

In den vergangenen Jahren wurden Angebote für Kinder und Jugendliche immer mehr zusammengestrichen, begründet wurde dies mit zwei Argumenten: fehlende finanzielle Mittel (konkret: freiwillige Leistungen, da müssen wir sparen) oder mit der demografische Entwicklung. So einfach möchten wir es uns nicht machen. Wir sind für grundlegende Überlegungen, was uns Menschen in der Stadt wichtig ist, was sie lebenswert macht. Und dazu gehören Kinder. Wir setzen uns dafür ein, dass das Sparen auf Kosten der Kinder, die sich nicht oder nur schwer dagegen wehren können, aufhört. Dass wir unsere Prioritäten wieder zu den Kindern verlagern, angefangen bei den Kleinsten. Auch unseren Teenagern möchten wir zuhören.

 

Bildung

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, wollen wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit forcieren und verbessern, sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) unter Einbeziehung der Eltern stattfinden.
Weiterhin möchten wir ebenfalls für alle Schulstufen das von der EU-Kommission beschlossene Schulobstprogramm einführen, um so ein ernährungsphysiologisch sinnvolles Nahrungsangebot bereitzustellen. Den Schulen ist dabei größtmögliche Autonomie bei der Umsetzung zu gewähren. Der Beschluss der EU-Kommission für ein europaweites Schulobstprogramm ist in Deutschland bis dato nur von wenigen Bundesländern (z.B. Saarland und Bremen) umgesetzt worden. Die EU übernimmt 50% der Kosten; gesetzliche Grundlage hierfür ist das SchulObG.

Den Verlust weiterführender Schulen im Stadtgebiet bedauern wir sehr und werden uns dafür einsetzten, dass die Probleme und Wünsche unserer Schüler vorrangig behandelt werden. Alles nur mit demografischen Wandel zu begründen ist aus unserer Sicht nicht zu vertreten.

Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser. Das erhebliche Ungleichgewicht zugunsten der papiergebundenen und nicht-netzwerkfähigen Bereitstellung von Lernmitteln ist historisch bedingt und stellt eine Momentaufnahme der aktuellen Entwicklung dar. Wir werden dieses Verhältnis ändern.

 

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit zeitgenäßen Medien und Kommunikationsformen vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden.  Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst. Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewusst mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können. Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setzen wir uns für die Schaffung eines mobilen Jugendzentrums ein.

 

Vernetzung von Vereinen und Schulen

Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen und Kitas sollen erleichtert und gefördert werden, sodass die Vereine von den Ressourcen der Schule und umgekehrt profitieren können (Räumlichkeiten, Nachmittagsangebote, gemeinsame Materialanschaffung etc.). Hier wollen wir eine Plattform schaffen, die die Kommunuikation und die Kontaktaufnahme erleichtern soll (z.B. Public Space Server).

 

Städtisches Melderegister

Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen. Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDays. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

 

Natur und Umwelt

Umweltverträgliche Streumittel

Das häufig gegen Schnee eingesetzte Streusalz verstößt nicht nur gegen unsere klar geregelte städtische Satzung, es bringt große Nachteile für die Umwelt mit sich. Es greift die Vegetation an, sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern und Tieren wie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Abwasserberichte über die Abwasserbelastung mit Salz im Frühjahr sind zu veröffentlichen. Sand, Kies, Granulat sind gute Alternative Streumittel und sollten daher vom städtischen Räumdienst bevorzugt benutzt werden. Dies gilt sowohl für die städtischen Reinigungsunternehmen als auch für den privaten Einsatz von Streumitteln, der auch die privaten Fußwegedienste einschließt.

 

Dezentrale und erneuerbare Energien

Die Piraten setzen sich für einen Ausbau dezentraler und erneuerbarer Energien ein und unterstützen die Beteiligung der Bürger an dieser Energieinfrastruktur. Wir bevorzugen Finanzierungsmodelle, die den Mitbürger an der Anlage beteiligen und ihm ein Mitspracherecht geben. Die Piraten im Kreis Goslar fordern, dass Stadt und Kreis verstärkt Bürgerenergieanlagen und deren Einrichtung unterstützen.

 

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Wichtige Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnahmen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandard entsprechen.

 

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Wir begrüßen die Bemühungen, Goslars veraltete Beleuchtungssysteme gegen neue moderner Leuchtmittel (z.B. LED) auszutauschen und werden uns für eine rasche Umsetzung einsetzen.

 

Kultur und Wissenschaft

Kunst und Kultur benötigt Platz in der urbanen Struktur. Seien es Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von sozial schwächeren Mitbürgern könen sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Künstlern kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.

 

Seniorenpolitik

Der Anteil der älteren Bevölkerung nimmt immer weiter zu. Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere beim Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können. Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen. Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können

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