Heute: Welttag gegen Internetzensur

Seit 2009 rufen die Reporter ohne Grenzen am 12.3. zum Welttag gegen Internetzensur auf. Und dieser Tag war selten wichtiger als heute!

Im Laufe des letzten Jahres konnten wir am arabischen Frühling eindrucksvoll sehen, was passiert, wenn das Internet abgeschaltet, zensiert oder überwacht wird. Wir konnten aber auch erfahren, welche Macht das Internet jedem einzelnen Menschen gibt. So wurden die ersten Demonstrationen in Ägypten über Facebook organisiert, die Videos auf Youtube und ähnlichen Plattformen haben der restlichen Welt gezeigt, was dort passiert. Und obwohl das Regime in seiner Verzweiflung das Internet in Ägypten abschalten ließ konnte der Informationsfluss durch die Hilfe von Internetaktivisten wie Telecomix aufrecht erhalten werden. So konnte international Druck aufgebaut und Mubarak schließlich gestürzt werden.

In Syrien sehen wir leider gerade das Gegenteil. Dort ist das Internet zwar nicht abgeschaltet, wird dafür aber komplett überwacht, mit alten Bekannten wie der Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und Überwachungstechnik die unter anderem von deutschen Firmen entwickelt wurde. Menschen, die das Regime aufgrund der Überwachung für Aktivisten hält werden festgenommen, gefoltert und teilweise sogar umgebracht.

Es gibt immer mehr Staaten, die das Internet zensieren oder überwachen. Während Reporter ohne Grenzen vor 4 Jahren noch 22 Staaten zählten, die zensieren, waren es 2011 schon etwa 60! Und es werden dieses Jahr sehr wahrscheinlich nicht weniger geworden sein.

Auch in Deutschland und Europa müssen wir uns immer wieder gegen Zensur und Überwachung in Form von Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Indect u.v.m. wehren. Aber warum ist Internetzensur und -überwachung überhaupt ein Problem in einem demokratischen Staat?
Auch in hier gibt es die Gefahr, dass Zensurinfrastruktur missbraucht wird um Webseiten, die der aktuellen Regierung nicht passen, zu sperren (wie z.B. in Australien schon passiert). In Deutschland wurde schon vorgeschlagen, Nazi-Webseiten zu sperren, wenn man schonmal die Werkzeuge zur Sperrung von Kinderpornografie installiert hat. Aber ist das der richtige Umgang mit rechtem Gedankengut? Ihn einfach wegsperren? Wäre es nicht viel sinnvoller dieses Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen anstatt dessen Auswüchse hinter einem Stoppschild zu verstecken? Politik sollte keine Symptombekämpfung sein, sondern Probleme an der Wurzel lösen. Zensur kann niemals die Lösung sein!

Wir brauchen ein freies Internet, denn freie Kommunikation ist der Schlüssel zu einem freien Menschen, und damit auch zu einer freien, pluralistischen Gesellschaft. Das Internet als Medium gibt jedem Menschen, der freien Zugang dazu hat, die Möglichkeit sich aus verschiedensten Quellen, oft sogar aus “erster Hand”, zu informieren und genauso selbst die so genannte Erstquelle zu sein und über Erlebnisse zu berichten. Außerdem ermöglicht es Diskussionen offen und ohne unnötige Hürden zu führen. In der Piratenpartei nutzen wir diese Möglichkeiten täglich um möglichst basisdemokratisch und effizient politisch zu arbeiten.

Also lasst uns weiterhin für ein freies, unzensiertes Internet kämpfen!


Kommentare

Ein Kommentar zu Heute: Welttag gegen Internetzensur

  1. ikarus meinte am

    Aber noch gefährlicher ist , dass wahrscheinlich auf der ITR Konferenz versucht wird das Internet unter die Kontrolle dieser Organsition zu bringen. Das wäre das Ende des freien und kostenlosen Internets.
    Länder wie Russland und Iran sind schon dafür wie sicher alle diktaturalen Staaten.
    Siehe diesen Link http://techliberation.com/2012/06/14/tr … -for-wcit/
    Es ist eine gefährliche Situation für das Internet wie wir es kennen. Hier muß unbedingt und vorallem schnell reagiert werden. Nicht erst morgen sondern jetzt. Ich ersuche dann auch hiermit, dass die Piraten Partei bei der Bundesregierung vorstellig wird um mit anderen demokratischen Ländern alles zu tun um das Internet frei zu halten. Die Konferenz ist bereits im Dezember.

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