Herr Oberbürgermeister, wann werden die Bürger Goslars gefragt?

Der Kreisverband Goslar der Piratenpartei hat die beginnende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Zukunftsvertrages der Stadt Goslar begrüßt. Auch wenn dabei nicht alle Maßnahmen den Bürgern vorgestellt wurden, waren die Bürgerveranstaltungen und das Portal auf der Internetseite der Stadt Goslar ein richtiger und wichtiger Anfang.

Umso mehr können wir die Vorgehensweise der Städte Vienenburg und Goslar im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung bei einer möglichen Fusion nicht nachvollziehen und kritisieren diese. Ähnlich wie beim Zukunftsvertrag wurden die Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Antworten auf die dort gestellten Fragen haben wir der lokalen Presse und einem Leserbriefschreiben entnommen und beziehen uns auf diese.

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Herr Dr. Junk, hat Recht damit, dass die Bürger den Rat der Stadt gewählt haben, um Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen über Vorlagen aus der Verwaltung und über Anträge der Räte und Fraktionen.

Bei der Frage um die Fusion zweier Städte geht es aber nicht mehr um “Alltägliches”, hier geht es um sehr übergreifende Dinge, die sehr viel verändern können. Und nein, solche einschneidenden Entscheidungen darf nicht mehr nur der Rat treffen, dieses Recht ist allen Beteiligten zuzusprechen. Vielmehr ist es die Aufgabe, um Standpunkte zu werben, um Argumente auszutauschen.

Sollte der Oberbürgermeister die Bürger (siehe Leserbrief des Herrn Kramer dazu in der Goslarschen Zeitung) tatsächlich mit solch einer komplexen Fragestellung überfordert sehen, so können wir uns dem Leserbriefschreiber nur anschließen. So bitte nicht. Wir vertrauen den Bürgern weitaus mehr und wir trauen ihnen sogar eine Entscheidung zu. Es liegt an Ihnen, liebe Städte Goslar und Vienenburg, den Bürgern die Vorteile, aber auch die Nachteile einer evtl. Fusion zu vermitteln und die Bürger zu überzeugen.

Eine andere Lösung als die Bürger darüber entscheiden zu lassen, kann es an dieser Stelle nicht geben, egal, wie die Entscheidung ausfällt.

Dafür halten wir die Informationspolitik beider Städte bei diesem Thema für ganz wichtig, die Einrichtung der Webseite www.fusion-goslar-vienenburg.de begrüßen wir ausdrücklich.

Die Meinungsumfrage für die Stadt Goslar vermissen wir jedoch sicher genauso wie die Goslarer Bürger. Außerdem sollten alle dazu tagenden Sitzungen öffentlich sein.

Am Schluss sollte es nur der Bürger entscheiden, es liegt an Ihnen, uns mitzunehmen.


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