Protokoll vom 11.5.2011

Protokoll der Vorstandssitzung
des Kreisverbands Goslar der Piratenpartei Deutschland
vom 11.5.2011 im Kellerclub im StuZ e.V. in Clausthal-Zellerfeld

Beginn: 20:05 Uhr
Anwesende: Florian, Christina, Jörn
Gäste: Lukas, Fabian
Alle Abstimmungen werden in der Form (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) notiert.

TOP 1: Formalia
Florian stellt fest, daß form- und fristgerecht eingeladen wurde und daß der Vorstand beschlußfähig ist. Die Anwesenheit von Gästen wird vom Vorstand zugelassen und ihre namentliche Aufnahme in das Protokoll von den Anwesenden befürwortet. Gegen die versandte Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Florian wird zum Protokollanten bestimmt.
Gegen das Protokoll der letzten Vorstandssitzung vom 4.4.2011 liegen dem Vorstand keine Einwände vor. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 2: Berichte
Zu diesem Top liegt nichts vor.

TOP 3: Anträge
Florian beantragt, Lukas zu beauftragen, 250 Stück des bereits beim letzten Mal besprochenen KV-Flyers zu bestellen und dafür maximal 40 EUR auszugeben.
Der Antrag wird mit (3/0/0) angenommen.

Der Vorstand diskutiert die Erstellung einer Pressemitteilung zur beantragten Abwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goslar. Es wird ein Text entworfen und mit (3/0/0) beschlossen, ihn als Pressemitteilung zu veröffentlichen:

Gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Frau Monika Ebeling (SPD), wurde am 17.02.2011 von der Fraktion ‚Goslarer Linke’ ein Antrag auf Abwahl als Gleichstellungsbeautragte eingereicht.  Es ist bekannt, daß die Fraktion ‚Goslarer Linke’ bereits länger Einwände gegen Frau Ebelings Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte hat.  Ebenso ist ‚Bündnis 90/Die Grünen’ bereits mit kritischen Anfragen gegen die Gleichstellungsbeauftragte vorgegangen.  Hervorzuheben ist beim aktuellen Antrag, daß die Begründung mündlich, auf der nächsten Ratssitzung am 17.5.2011 , auf der auch die Abwahl stattfinden soll, nachgereicht werden wird.
Der Kreisverband Goslar der Piratenpartei Deutschland stellt sich gegen ein Verfahren, bei dem die Begründung eines Antrages erst kurz vor der Abstimmung dazu in mündlicher Form nachgereicht wird. Dieses Vorgehen erlaubt in keinster Weise eine objektive Meinungsbildung oder eine inhaltliche Vorbereitung auf die Sitzung. Es ist deshalb einem demokratischen Vorgehen nicht zuträglich. Es benachteiligt die Betroffene in unangemessener Weise und erschwert eine klärende Stellungnahme zu konkreten Vorwürfen.
Desweiteren wird durch dieses intransparente Vorgehen eine sinnvolle Diskussion des Abwahlantrages in der Öffentlichkeit unterbunden.
Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz in Politik und Verwaltung  ein und fordert daher, in Zukunft Anträge zu den Ratssitzungen nur noch mit einer beigelegten Begründung in die Tagesordnung aufzunehmen.

Das Layout übernimmt Florian und schickt es noch einmal an den Vorstand zur Kontrolle. Anschließend wird Lukas es an den Landesvorstand geben, damit der es über den Presseverteiler sendet.

TOP 4: Sonstiges
Zu diesem Top liegt nichts vor.

Ende: 21:37 Uhr

Clausthal, den 11.5.2011        gez. Florian Voigts, Protokollant

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