Protokoll des Kreisparteitags vom 14.4.2012

Protokoll des Kreisparteitags der Piratenpartei Goslar vom 14.4.12

 

TOP 1

Florian (erster Vorsitzender des alten Kreisvorstandes) eröffnet die Sitzung um 13:26.

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und dass 10 akkreditierte Piraten anwesend sind. Die Versammlung ist damit Beschlussfähig.

 

TOP 2

Florian schlägt vor, dass Lukas das Protokoll führt. Die Versammlung nimmt dies mit großer Mehrheit an an.

Jörn schlägt Florian als Versammlungsleiter vor. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit dafür.

Gunnar erklärt sich bereit das Amt des Wahlleiters zu übernehmen. Die Versammlung nimmt dies an.

Die Versammlungsleitung eröffnet eine kurze Vorstellungrunde, an der alle Anwesenden teilnehmen.

 

TOP 3

Es wird darüber abgestimmt, ob Gäste zugelassen werden sollen. Die Versammlung nimmt dies mit großer Mehrheit an.

 

TOP 4

Es gibt niemanden, der Audio- oder Videoaufzeichnungen anfertigen möchte. Dennoch wird eine Abstimmung durchgeführt ob dies prinzipiell gestattet werden soll.

Fürstimmen: 6

Gegenstimmen: 3

Enthaltungen: 1

Die Anfertigung von Audio- und Videoaufzeichnungen ist damit gestattet.

 

TOP 5

Der KPT übernimmt die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitags der Piratenpartei Niedersachsen mit großer Mehrheit als seine eigene Geschäftsordnung.

 

TOP 6

Das Protokoll des letzten KPT ist allen Anwesenden mit der Einladung zu diesem KPT zugegangen. Dieses wird mit großer Mehrheit genehmigt.

 

TOP 7

Die Tagesordnung wird mit großer Mehrheit wie in der Einladung vorgeschlagen übernommen.

 

TOP 8

Bericht des Vorstands:

Der Kreisverband hat inzwischen etwas über 40 Mitglieder, aktiv sind allerdings deutlich weniger Mitglieder. Der Goslarer Stammtisch nimmt auch langsam fahrt auf. Die Reaktivierung der inaktiven läuft allerdings nur SEHR schleppend. Die Homepage ist im letzten Jahr immer weiter voran geschritten und ist inzwischen recht ansehnlich. Auch gibt es inzwischen den Account @PiratenGoslar auf Twitter. Der Stammtisch Clausthal ist weiterhin deutlich aktiver als der Stammtisch Goslar. Auch hat der KV im letzten Jahr die erste PM herausgegeben (Thema: Gleichstellungsbeauftragte). Leider hat der KV nicht an der Kommunalwahl teilgenommen. Florian berichtet von der Begleitung des Gründungsprozesses der „kritischen Bürger in Clausthal-Zellerfeld“, welche auch an der Kommunalwahl teilgenommen haben, die sich im Laufe ihres Selbstfindungsprozesses jedoch in ihrer Einstellung als sehr Piratenfern entpuppten. Der Großteil der Kommunalpolitischen Arbeit bezog sich im letzten Jahr auf Clausthal, da Goslar bislang recht inaktiv war, was sich jedoch langsam ändert. Es fanden 2 Infostände statt. Das Flyern sollte intensiviert werden und der KV ist auf „Expansionskurs“, wir suchen neue Mitglieder. Auch wurden Vorbereitungen für die Landtagswahl am 20.01.2013 getroffen. Vielen Dank an alle Aktiven des letzten Jahres!

Bericht der Kassenwärtin:

Der KV hat fast 400€ eingenommen, wir sind einer der reichsten KV’s. Wir haben für einen nicht-Großstadt-KV viele Mitglieder. Der KV muss inzwischen Quartalsberichte anfertigen, des weiteren wurde die Buchführung überarbeitet. Der Kassenstand liegt bei 667,28€.

 

TOP 9

Johannes als Kassenprüfer berichtet von der Kassenprüfung Anfang des Jahres, alles wurde überprüft, für sämtliche Ausgaben lagen Beschlüsse vor. Ein Fehler (Zahlendreher) wurde gefunden, dieser wurde jedoch umgehend korrigiert. Ein Beginn der Barkassenführung wurde nicht gefunden.

Die Kassenprüfer empfehlen den Vorstand finanziell zu entlasten, da die Kasse einwandfrei geführt wurde.

 

TOP 10

Lukas beantragt die finanzielle Entlastung des alten Vorstands. Die Versammlung nimmt die Entlastung bei einer Enthaltung an.

Lukas beantragt die politische Entlastung des alten Vorstands, Die Versammlung nimmt die Entlastung bei 2 Enthaltungen an.

 

TOP 11

Florian möchte sein Amt abgeben und steht nicht mehr zur Verfügung, da er nicht weiß, wie lange er noch in Clausthal bzw. im Kreis Goslar ist.

Für das Amt des ersten Vorsitzenden kandidieren: Lukas Jacobs, Jörn Teuber und Andreas Wachert. Die Kandidaten stellen sich vor und werden befragt. Anschließend wird im Approval Voting Verfahren der neue erste Vorsitzende bestimmt. Es entfallen auf:

Lukas Jacobs 8 Stimmen

Jörn Teuber 4 Stimmen

Andreas Wachert 5 Stimmen

Lukas Jacobs ist also im ersten Wahlgang zum ersten Vorsitzenden des KV Goslar gewählt und nimmt die Wahl an.

Für die Wahl zum zweiten Vorsitzenden treten an: Jörn Teuber und Torsten Heine. Die Kandidaten stellen sich vor und werden befragt. Im ersten Wahlgang entfallen auf beide Kandidaten je 5 Stimmen. Es wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Es entfallen jeweils 6 Stimmen auf beide Kandidaten. Es wird ein dritter Wahlgang durchgeführt, für diesen steht auch Andreas Wachert als Kandidat zur Verfügung. Es entfallen auf:

Jörn Teuber 5 Stimmen

Torsten Heine 3 Stimmen

Andreas Wachert 7 Stimmen

Andreas Wachert ist somit zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Für den die Wahl des Schatzmeisters stehen zur Verfügung: Simon Rupsch, Jörn Teuber. Es entfallen auf:

Simon Rupsch 6 Stimmen

Jörn Teuber 7 Stimmen

Jörn Teuber nimmt die Wahl an.

TOP 12

Für das Amt der Kassenprüfer stehen Christina Lüdigk und Simon Rupsch zur Verfügung. Es entfallen auf:

Simon Rupsch: 11 Stimmen

Christina Lüdigk: 11 Stimmen

Beide nehmen die Wahl an.

TOP 13

Es liegt ein Antrag zur Änderung der Satzung vor (im Anhang dieses Protokolls zu finden). Dieser wird heftig diskutiert, da die im Antrag adressierte Problematik weiterhin besteht, jedoch die Änderung in der angestrebten Form auf Grund der gewachsenen Mitgliederzahl des KV inzwischen keine Besserung mehr verspricht.

Es wird darüber diskutiert, ob der Antrag abgeändert werden kann. Es wird ein GO-Antrag auf ein Meinungsbild zu dieser Frage gestellt. Ergebnis: Die Versammlung ist der Meinung, dass der Antrag nicht abgeändert werden kann, da die geänderte Fassung dafür 4 Wochen vor dem KPT hätte vorliegen müssen.

Es wird mündlich ein weiterer Satzungsänderungsantrag gestellt werden. Die VL bescheidet den Antrag als unzulässig, da er den Mitgliedern vorab nicht schriftlich vorlag.

Es wird ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung des Antrags gestellt. Mangels einer Gegenrede gilt dieser als angenommen.

Der Satzungsänderungsantrag wird abgestimmt.

4 Fürstimmen

7 Gegenstimmen

0 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt, da die für eine Satzungsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit verfehlt wurde.

Es wird der Antrag gestellt, dass der TOP Satzung auf dem nächsten KPT durchgeführt wird. Es ergeht ein entsprechender Auftrag an den Vorstand, den KPT entsprechend vorzubereiten. Es ergeht des weiteren der Auftrag an den Vorstand die Zulässigkeit der Änderung von SÄAs auf dem KPT juristisch prüfen zu lassen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Jörn beantragt den Vorstand damit zu beauftragen ein facebook-Profil zu erstellen oder jemanden damit zu beauftragen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 14

Es wird kurz über aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert, insbesondere über den Umbau des Marktkirchenplatzes in Clausthal.

Anschließend schließt Florian die Sitzung um 16:11.

ANHANG

Antrag auf Änderung der Satzung:
Der Absatz §9b soll auf “Beschlussfähig ist der Kreisparteitag, wenn
mindestens 20%, jedoch nicht weniger als *5* der Kreisverbandsmitglieder
akkreditiert sind.” geändert werden.

Begründung:

Der Kreisverband steht kurz vor seiner Auflösung aufgrund von einer nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit. Um den wenigen aktiven Mitgliedern eine politische Arbeit im Kreis zu ermöglichen und dem Kreisverband eine Karenzzeit zur Werbung weiterer Mitglieder und Aufbau einer Kommunalpolitik zu ermöglichen muss die Mindestanzahl der Mitglieder für die Beschlussfähigkeit auf “5″ herab gesetzt werden. In diesem Zuge sollte wegen der einfacheren Beschlussfähigkeit der LV Niedersachsen um Beobachtung des KV gebeten werden.

 

PDF-Version des Protokolls

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