Eindrücke von der letzten Bürgerversammlung zum Zukunftsvertrag

Nun ist er fast angekommen, der Zukunftsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Goslar. Am 27. September 2012 wurde die Vorlage der Verwaltung mit dem Vertragswerk den Bürgern erstmals in vollem Umfang zur Verfügung gestellt und vom Oberbürgermeister und Vertreter der Ratsfraktionen sowie einem zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums erläutert.
Insgesamt vier Veranstaltungen gab es im Rahmen der Entwicklung des Vertrages. Wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wird allerdings gemerkt haben, wie das Interesse nachließ. So waren bei der letzten Veranstaltung viele Plätze frei. Wer nach jugendlichen Bürger schaute, suchte diese vergebens.
Auffallend ist die große Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung über das Vertragswerk, auch bei den größeren Maßnahmen, dieser Vertrag wäre vor zwei Jahren so nicht möglich gewesen. Jede politische Fraktion ist hier Kompromisse eingegangen und dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Auch wenn die einzelnen Maßnahmenvorschläge nicht öffentlich wurden und nicht vollumfänglich den Bürger zur Verfügung standen, so ist die Stadt dennoch neue Wege gegangen und versuchte, die Bürger stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einzubinden.
Die Bürgerliste der Stadt Goslar ist an dieser Stelle hervorzuheben, hat sie als einzige Fraktion des Rates der Stadt Goslar erstens die Vorschläge der Verwaltung danach gewichtet, ob und inwieweit sie die Bürger der Stadt treffen und hat frühzeitig über das Ergebnis zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Mag sein, dass die anderen Fraktionen eine ähnliche Gewichtung hatten, so transportiert wie die Bürgerliste hat sie niemand.
Hier noch ein kurze Zusammenfassung der Aussagen der Vertreter der Ratsfraktionen:
Die CDU ist froh über das Ergebnis, Goslar bleibt selbstbestimmt handlungsfähig. Sie sieht sich auch als Initiator der Verhandlungen, stellte sie seinerzeit auch den Antrag zur Aufnahme der Verhandlungen. Für die SPD ist der Zukunftsvertrag parteiübergreifend, sie dankte der Verwaltung für die transparenten Zahlen. Kernaussage der GRÜNEN war, die Grundsteuer notfalls über 500 % zu erhöhen, um soziale Strukturen zu erhalten. Die FDP nimmt das Angebot des Zukunftsvertrages an und sieht sich beim Einsparen bestätigt. Die BÜRGERLISTE bescheinigte das Gelingen, im Prozess Vertrauen zu schaffen. Die “Grusellisten” von SPD und FDP waren da weitaus schlimmer. Die LINKE fasste zusammen, dass Steuererhöhungen das Hauptmittel sein mussten und nicht Einsparungen, da es davon schon vorher mehr als genug in Goslar gab.
Ein Streitpunkt an diesem Abend war die geplante Bettensteuer, die bekannten Positionen hierzu wurden nochmals ausgetauscht. Die Stadt verspricht sich Einnahmen von ca. 400.000,00 Euro jährlich. Zusammen mit der vom Landkreis in Aussicht gestellten Senkung der Kreisumlage, die Goslar ca. 600.000,00 Euro jährlich einsparen könnte, ist dies schon eine respektable Summe.
Wir werden weiterhin die Entwicklung verfolgen und uns dafür einsetzen, dass der Bürger als Hauptzahler des Vertrages auch umfassend dazu informiert wird.

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