Bericht zur Sondersitzung des Rates der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld vom 05.01.2012

Das Thema dieser Sitzung war ausschließlich, eine Entscheidung zu Baumaßnahmen in der Straße “Zellbach” zu treffen.

Wie üblich, ging der Diskussion der Ratsleute eine Bürgerfragestunde voraus. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden kritische Fragen gestellt und Ergänzungen zu Anlagen und Diskussionspunkten aus früheren Sitzungen eingebracht. Ein Zuschauer führte langwierig Mängel in einem Gutachten aus, nur um am Ende zu demselben Schluß wie die Ratsleute vor ihm zu kommen: Die Mauer genügt den Anforderungen nicht mehr und ist nicht mehr tragfähig. Andere Einwände waren die Breite der Bürgersteige an einer Engstelle, die insbesondere im Winter nicht mehr adäquat zu räumen sei. Dieser Einwand wurde – im Gegensatz zur letzten Sitzung, in der er bereits eingebracht wurde – sehr ausführlich beantwortet (Schneeräumung ist möglich). Sowohl der Bürgermeister als auch der Verwaltungsdirektor hatten sich in der Zwischenzeit mit diesem Einwand sehr ausführlich beschäftigt.

Ebenso wurde die technische Machbarkeit von Alternativen angefragt. Verglichen mit den früheren Sitzungen wurden diesmal genauere Informationen gegeben. Die Alternativen, die im Raum standen, sind folgende: Die gesamte Straße wird neugebaut, dabei die Mauer saniert, die obere Straße von einer Anliegerstraße in eine Durchgangsstraße mit 50 km/h erlaubter Geschwindigkeit umgewidmet und der Verkehr verläuft danach auf beiden Seiten der Mauer. Diese Variante ist die ungünstigste für die Bewohner und in der Gesamtsumme teurer als die folgende Variante. Dafür wird sie zu 75% vom Land gefördert, was netto am günstigsten für die Stadt ist. Die andere Variante ist die Reparatur der Straße, für die es keine Fördermittel gibt und die die Stadt zur Gänze tragen muß. Dabei wird die Mauer und eventuell noch die untere Straße saniert, die obere wird als reine Anliegerstraße erst einmal nicht repariert. Nur die untere Straße ist weiterhin Durchgangsstraße. Die Reparatur ist in der Gesamtsumme billiger als der Neubau, wird aber nicht gefördert, was die Stadt netto etwa doppelt so viel kosten wird. Dafür bietet sie den Bewohnern die Erhaltung des bisherigen Straßenbilds und der ruhigeren oberen Straße. Bei allen diesbezüglichen Einwänden der Bürger haben sich der Bürgermeister und Verwaltungsdirektor wieder sehr informiert gezeigt.

Nachdem die Bürger keine Fragen mehr hatten, haben alle Fraktionen die Gelegenheit erhalten, ihre Meinung maximal dreimal auszusprechen. Auch hier ging es hoch her und oftmals gab es Beifalls- und manchmal Buhrufe von Seiten der Zuschauer, leider auch von Seiten der Ratsmitglieder. Die vorherrschende Meinung war, daß man die eigene Entscheidung nicht von den Finanzen abhängig machen solle, sondern das Beste für die Bürger sehen solle. Bei 60 Bewohnern des Zellbachs, die 15000 Einwohnern Clausthals gegenüberstehen, eine gewagte These. Es gab von der FDP und den unabhängigen Wählern zwei andersgeartete Reden: Sie wiesen beide auf die Verantwortung der Ratsmitglieder für die Zukunft der gesamten Stadt hin und daß es unklug sei, der Stadt bewußt eine schlechtere Haushaltslage aufzubürden. Zwischendurch wurde der Schwarze Peter fleißig zwischen den verschiedenen Fraktionen, der Landesregierung und der Verwaltung hin- und hergeschoben.

Die Abstimmung wurde geheim durchgeführt. Die Neubau-Variante wurde abgelehnt (13/16/0) (Ja/Nein/Enthaltungen). Ein Ratsmitglied hat seine Stimme auf kuriose Weise abgegeben: Statt ein Kreuz zu machen, wurde auf die Rückseite des Stimmzettels “Nein” geschrieben. Da die abgegebene Meinung eindeutig erkennbar war, wurde der Stimmzettel als gültig gewertet.

Da die Neubau-Variante abgelehnt wurde, ergeben sich verschiedene Konsequenzen: Zuallererst werden die Bewohner einer Seite des Zellbachs weiterhin eine ruhige Straße vor der Haustür haben. Die obere Straße wird keine Durchgangsstraße und der Verkehr aufgrund der geringen Breite für zwei Fahrspuren auf der unteren Ebene weiterhin auf 30 km/h geregelt bleiben.

Die Stadt wird alle Gelder, die sie finden kann, auftreiben, um die Mauer zu sanieren. Denn wenn dies nicht geschehen sollte, werden in wenigen Jahren Rutschungen auftreten und Teile der Mauer und evtl. der oberen Straße einbrechen. Alle Gelder – dies bedeutet, daß die Stadt an anderen Stellen sparen muß, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.
Weiterhin gibt es einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen: Darin hat Clausthal-Zellerfeld die Chance, bis Ende 2018 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen und in einer Einheitsgemeinde aus der Samtgemeinde aufzugehen. Danach findet eine Teilentschuldung aus einem Landesfonds statt. Wenn der Haushaltsausgleich nicht funktioniert und/oder die Einheitsgemeinde nicht gebildet wird, kann keine Teilentschuldung stattfinden.

Insgesamt ist es gut, daß in dieser sehr emotionalen Debatte endlich eine Entscheidung getroffen wurde und so für wichtige zukunftsweisende Entscheidungen Kräfte freiwerden. Die Vorteile, die sich daraus für die Stadt ergeben, sind jedoch nicht klar erkennbar.


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